500 Milliarden Euro für Infrastruktur – Langfristige Investitionssicherheit für das Baugewerbe?

500 Milliarden Euro für Infrastruktur – Langfristige Investitionssicherheit für das Baugewerbe?

Vor wenigen Tagen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier verständigt, um die Weichen für eine gemeinsame Regierung zu stellen. Im Zentrum der Verhandlungen steht das geplante Sondervermögen von rund 500 Mrd. €, das über zehn Jahre hinweg Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Energieinfrastruktur, digitale Netze sowie öffentliche Gebäude ermöglichen soll:

• Verkehrsinfrastruktur: Die Sanierung und der Ausbau von Straßen, Autobahnen, Brücken und Schienenwege, aber auch grenzüberschreitende Verkehrsanbindungen sollen verbessert werden, insbesondere in Richtung Polen und Tschechien.
• Energieinfrastruktur: Neben der Förderung erneuerbarer Energien ist der Bau von bis zu 20 GW neuer Gaskraftwerke geplant, um eine verlässliche Energieversorgung zu gewährleisten.
• Öffentliche Gebäude: Krankenhäuser, Schulen und Kitas sollen mit Mitteln aus dem Sondervermögen modernisiert werden, was insbesondere den Hochbau betrifft.
• Kommunale Projekte: Rund 100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen für Investitionen in Infrastruktur fließen, wodurch sich regionale Aufträge für die Bauwirtschaft ergeben könnten.

Die Bauverbände NRW begrüßen diese langfristige Investitionsplanung, mahnen jedoch an, dass die Gelder schnell und unbürokratisch abrufbar sein müssen. Noch fehlen klare Priorisierungslisten und konkrete Projektpläne.

Wirtschaftliche Stabilität: Steuererleichterungen und Förderungen sollen Investitionen ankurbeln

Um die Wirtschaft insgesamt aus der Rezession zu holen, werden eine Reihe von Entlastungen für Betriebe in den Fokus genommen. Hervorzuheben sind hier:

• Absenkung des Strompreises um mindestens 5 Cent/KwH: Hierzu sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert und gedeckelt werden.
• Bauwirtschaft stärken durch Gebäudetyp E: Der Gebäudetyp wurde von der Ampel bereits auf den Weg gebracht, doch bis zu letzt blieben Rechts- und Umsetzungsfragen ungeklärt.
• Steuerliche Reformen: Sowohl Einkommens- als auch Unternehmenssteuer sollen reformiert werden, um die Mittelschicht zu entlasten und unternehmerische Anreize zu verstärken.
• Pendlerpauschale: Eine geplante Erhöhung wird angestrebt.
• Investitionsförderung: Geplant sind Kreditbürgschaften und Kapitalfonds, um Investitionen im Wohnungsbau und in die Energieinfrastruktur zu erleichtern.
• Bürokratieabbau: Der Rückbau von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sollen um 25% gesenkt werden.

Fachkräftemangel: Erleichterte Einwanderung soll gegensteuern

Ein akutes Problem der Branche bleibt der Mangel an Fachkräften, der viele Projekte verzögert. Die Sondierungspartner haben folgende Punkte festgehalten:

• Digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung: Ein zentrales Portal soll Verfahren beschleunigen und ausländischen Arbeitskräften eine schnellere Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse ermöglichen.
• Erleichterte Verfahren für Unternehmen: Unternehmen sollen unbürokratischer und schneller Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren können.

Fazit: Positive Impulse – doch die Umsetzung wird entscheidend sein

Das Sondierungspapier enthält bereits zahlreiche gute Ansätze, um der angeschlagenen Bauwirtschaft zu helfen, doch zum aktuellen Zeitpunkt sind sie oftmals nur das – Ansätze. Umsatzsteuerreform und Bürokratieabbau sind bisher lediglich als drängende Themen mit Handlungsbedarf benannt, aber noch fehlt es an konkreten Plänen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Sondervermögen.

Die schiere Größenordnung von 500 Mrd. € macht überdeutlich, wie wichtig CDU und SPD die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen nehmen. Doch die genaue Ausgestaltung und Gewichtung auf die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt. „Das ist aber ehrlich gesagt knapp 15 Tage nach der Wahl auch gar nicht möglich“, ordnet Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Baumann das Sondierungspapier ein. „Als BAUVERBÄNDE NRW begrüßen wir die Verabschiedung des Papiers in so kurzer Zeit. Für eine abschließende Beurteilung ist es noch viel zu früh.“

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD können Sie hier herunterladen: Sondierungspapier Union / SPD