Senkung der Grunderwerbsteuer - ein Impulsgeber für den Wohnungsbau in NRW

„Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer würde nicht nur die Neubautätigkeit signifikant ankurbeln, sondern auch langfristig zu mehr Wohneigentum und einer Entlastung des angespannten Mietmarktes beitragen“, macht Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW klar. „Angesichts des massiven Wohnungsbedarfs in NRW und der aktuellen Bautätigkeitslücken ist eine steuerliche Entlastung unverzichtbar, um den notwendigen Wohnungsbau zu beschleunigen und die Schaffung von Wohneigentum zu fördern.“

Mehr Baugenehmigungen durch eine Halbierung der Grunderwerbsteuer

Nordrhein-Westfalen steht vor einer erheblichen Herausforderung: Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen bei annähernd 70.000 Wohneinheiten. Mit diesem Wert bekleidet Nordrhein-Westfalen nicht nur einen Spitzenplatz, es kann diesen Anspruch aktuell auch nur zu 79% erfüllen. Der Handlungsbedarf ist also groß und wirft die Frage auf, was das Land tun kann.

Die Handhabung der Grunderwerbssteuer ist seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache. Nordrhein-Westfalen hat mit 6,5% den aktuellen Höchstsatz. Dabei zeigt der Langzeitvergleich unter den Ländern, das die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt hat.

Bei einer Rückkehr zum Ursprungswert wäre ein Anstieg der Baugenehmigungen um 9% durchaus denkbar. Für Nordrhein-Westfahlen würde das auf einen Schlag rund 4.000 neue Wohnungsgenehmigungen bedeuteten. „Ein beachtliches Gedankenexperiment, wenn man bedenkt, dass wir letztes Jahr einen Rückgang von 16.000 Wohnungsgenehmigungen hinnehmen mussten“, fasst Dr. Baumann zusammen. „Das würde dem angeschlagenen Wohnungsbau einen dringend benötigten Schub verleihen.“

Finanzielle Entlastung für den Landeshaushalt

Auf Seiten der Landesregierung stößt die Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer häufig auf wenig Gegenliebe. Die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Hand lasse keinen Spielraum zu. Man könne nicht einfach die 2,8 Mrd. € halbieren, die Nordrhein-Westfalen letztes Jahr über die Grunderwerbssteuer eingenommen habe.

„So einfach ist die Rechnung dann aber doch nicht. Vor drei Jahren hat das Land noch über 4 Mrd. € eingenommen. Was wir jetzt erleben, sind die faulen Früchte einer schlechten Rahmenpolitik, die Bauen zunehmend unattraktiver macht“, führt Dr. Baumann aus. „Deswegen ist jetzt die Zeit gekommen, das Feld endlich neu bestellen, damit wieder mehr Gelder fließen.“

Denn eines hat die Studie deutlich gezeigt. Die erhöhte Bautätigkeit wiegt die Mindereinnahmen des Landes eindeutig auf. Im letzten Jahr hat das Landesbauministerium rund 2,3 Mrd. € im sozialen Wohnungsbau aufgewendet, um 6.700 Wohnungen zu bauen. Das macht die Senkung der Grunderwerbssteuer zur preisgünstigsten Maßnahme ist, wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht.

Entlastung des Mietmarktes und der Bauwirtschaft

Darüber hinaus würde eine Senkung der Grunderwerbsteuer nicht nur den Eigentumsmarkt entlasten, sondern auch die Mietpreise in NRW stabilisieren. Der anhaltende Rückgang der Bautätigkeit hat in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der Mietpreise von 5,5 % geführt. Mit mehr Neubauten wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Druck auf den Mietmarkt reduziert wird.

Die BAUVERBÄNDE.NRW fordern die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zu senken. „Die Grunderwerbsteuersenkung ist ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in NRW wieder auf Kurs zu bringen und gleichzeitig Familien den Zugang zu Eigentum zu erleichtern“, betont Dr. Bernhard Baumann. „Eine solche Maßnahme würde nicht nur den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch die Erschwinglichkeit von Wohneigentum verbessern und den Landeshaushalt langfristig entlasten.“

Die komplette IW-Studie können Sie hier herunterladen: Studie "Senkung Grunderwerbsteuer"