NRW-Haushalt 2025: Es drohen drastische Kürzungen im Straßenbau

Massive Kürzungen sind geplant und gefährden die ohnehin fragile Verkehrsinfrastruktur des Landes. Die BAUVERBÄNDE.NRW haben deswegen einen dringenden Brief an NRW-Minister Oliver Krischer verfasst, der die Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort NRW aufzeigt und zu sofortigem Handeln aufruft. Lesen Sie hier den vollständigen Brief:

Sehr geehrter Herr Minister Krischer,

mit großer Besorgnis haben wir die jüngsten Unterlagen zum Haushaltsentwurf des Bundes für 2025 und den Finanzplan bis 2028 zur Kenntnis genommen. Die geplanten Kürzungen bei der Autobahn GmbH um jährlich über eine Milliarde Euro werden den Investitionsstau in unserem wichtigsten Verkehrsträger weiter vergrößern.

Nächste Woche wird Finanzminister Optendrenk dem Landtag seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren. Den Presseberichten zufolge haben sich auch auf Landesebene die Handlungsspielräume weiter verengt, und der Finanzminister sucht nach Einsparungsmöglichkeiten.

Bereits 2024 war aus Sicht der BAUVERBÄNDE NRW und des Straßen- und Tiefbau-Verbandes Nordrhein-Westfalen kein gutes Haushaltsjahr für den Straßenbau. Trotz hoher Inflation im Bausektor und Unsicherheiten über eine Kiesabgabe kam es zu diversen Kürzungen in Ihrem Ministerium. Beim Bau und Erhalt von Radwegen fielen -4,6 Mio. € weg. Den Umbau und Ausbau von Landesstraßen traf es mit -11,4 Mio. € noch härter und den schlimmsten Rückgang hatten die Baumaßnahmen nach Landesstraßenausbauplan mit -22,6 Mio. € zu verzeichnen. Selbst unter Berücksichtigung der +6,6 Mio. €, die beim Erhalt von Landesstraßen hinzugekommen sind, hat das Verkehrsministerium beim Straßen- und Brückenbrückenbau ein Minus von über 35 Mio. € zu verzeichnen.

Wir als BAUVERBÄNDE.NRW und Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen fordern Sie daher eindringlich auf, nicht auf erneute Kürzungen zu setzen.

Nordrhein-Westfalen ist als wichtiges Transitland auf eine funktionierende und moderne Infrastruktur angewiesen. Sie bildet das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts. Ihre Bedeutung für die regionale Wirtschaft, den nationalen und internationalen Warenverkehr sowie die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger kann nicht überschätzt werden. Allerdings überfordern gleichzeitige Kürzungen von Bund und Land unsere ohnehin schon abgängige Infrastruktur zunehmend. Ein Vorfall wie die Sperrung der Rahmedetal-Brücke verdeutlicht die gravierenden Folgen von Engpässen und Ausfällen im Verkehrsnetz. Mit einer Brückenstruktur aus den 1960er und 1970er Jahren stehen wir als Land vor einer gewaltigen Sanierungsoffensive, die nicht durch Sparpläne ins Stocken geraten darf.

Eine Unterfinanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wird zwangsläufig mehr Schaden anrichten, als kurzfristige Einsparungen wettmachen könnten. Verspätungen, Sperrungen und Umleitungen belasten die Logistikkosten, erhöhen den CO2-Ausstoß, beeinträchtigen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe. Investitionen in die Infrastruktur haben sich stets als Konjunkturimpuls erwiesen, der weit über den Bau- und Verkehrssektor hinausgeht und zur privaten Wertschöpfung beiträgt.

Die Bauwirtschaft hat in den letzten Jahren, im Vertrauen auf angekündigte Investitionen, ihre Kapazitäten entsprechend aufgebaut. Unsere Unternehmen sind bereit, die dringend notwendigen Projekte zu realisieren und dürfen nicht durch Kürzungen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Wir bieten Ihnen unsere Kooperation an, um gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten und die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Wir fordern Sie auf, die Bedeutung der Infrastrukturfinanzierung in den anstehenden Haushaltsberatungen besonders zu berücksichtigen und die Ansätze gegebenenfalls anzupassen. Lassen Sie uns zeitnah an einem Tisch zusammenkommen, um den Haushalt des Landes NRW so aufzustellen, dass die Verkehrsinfrastruktur gestärkt wird.