Koalitionsvertrag: Was die neue Bundesregierung für die Bauwirtschaft plant

Die neue Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit wesentlichen Impulsen, die von der Bauwirtschaft ausdrücklich begrüßt werden. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) bewertet die zentralen Maßnahmen in den Bereichen Planungsbeschleunigung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Mittelstandsförderung sowie Digitalisierung grundsätzlich positiv.

"Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es auf eine zügige und konsequente Umsetzung an", verdeutlicht Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE.NRW. "An einigen Stellen sind noch Präzisierungen und klare Umsetzungsschritte nötig."

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Schritt in die richtige Richtung

Die Bauwirtschaft begrüßt ausdrücklich die angekündigte umfassende Überarbeitung der Verfahrensgesetze. Zentrale Forderungen, wie die verbindliche Einführung einer Stichtagsregelung im Planungsprozess und die Straffung des Verbandsklagerechts, wurden übernommen. Besonders wichtig ist die Abschaffung der Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten von Infrastrukturprojekten und die geplante vollständige Digitalisierung der Verfahren.

„Wohnungsbau-Turbo“: Schnelle Umsetzung gefordert

Innerhalb der ersten 100 Tage der Legislaturperiode soll der "Wohnungsbau-Turbo" gesetzlich umgesetzt werden. Zentrale Elemente sind dabei die Vereinfachung der Baustandards und die zivilrechtliche Absicherung des Gebäudetyps E, der Baukosten reduzieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Die befristete Wiedereinführung der Förderung des Effizienzhaus-Standards EH55 sowie die Straffung und Vereinfachung der KfW-Förderlandschaft treffen genau die Forderungen der Bauwirtschaft. Kritisch sieht der ZDB jedoch noch die konkrete Ausgestaltung steuerlicher Maßnahmen zur Neubauförderung und Sanierung.

Investitionen in Infrastruktur und Verkehr gestärkt

Positiv bewertet der ZDB die langfristige und flexible Finanzierung der Infrastruktur, insbesondere die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH sowie die konsequente Mittelbereitstellung für Brückensanierungen. Das vorgesehene Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital verspricht eine nachhaltigere Finanzierung der Verkehrswege, jedoch sollte insbesondere die Nutzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) kritisch begleitet werden.

Mittelstand und Handwerk profitieren von weniger Bürokratie

Erfreulich ist das klare Bekenntnis der Koalition zur mittelstandsfreundlichen Vergabe und zur Bürokratieentlastung, insbesondere durch das Ziel, bürokratische Kosten um 25 % zu reduzieren. Maßnahmen wie die Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge und die Einführung eines digitalen Bürokratieportals stoßen auf breite Zustimmung. Ein weiterer Pluspunkt ist das geplante Geothermie-Beschleunigungsgesetz sowie Investitionen in Bildungsstätten und Sportanlagen.

Digitalisierung: Bauwirtschaft vor Innovationsschub

Die neue Bundesregierung plant, Building Information Modeling (BIM) als zentrales Instrument zu stärken, und setzt zudem auf eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Das geplante „Once-Only-Prinzip“, bei dem Daten von Unternehmen und Bürgern nur einmal eingereicht werden müssen, könnte Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen.

Fazit: Gute Ansätze – Umsetzung entscheidend

Insgesamt sieht der ZDB die neuen politischen Rahmenbedingungen als positiv für die Bauwirtschaft an. Allerdings wird die konkrete Ausgestaltung und konsequente Umsetzung der angekündigten Maßnahmen entscheidend dafür sein, ob die gesteckten Ziele erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft der Branche tatsächlich nachhaltig gestärkt werden können. Auch wir, die BAUVERBÄNDE.NRW, werden die Umsetzung der Versprechen genau verfolgen und weiter begleiten.