Geplantes Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur – Ein wichtiger Schritt, der nun zügig umgesetzt werden muss

Dieses Sondervermögen soll dringend benötigte Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen langfristig absichern und die Infrastruktur in Deutschland zukunftssicher machen. „Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt“, erklärt Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der BAUVERBÄNDE NRW. „Doch was jetzt zählt, ist eine zügige Umsetzung.“

Ein halbes Jahr verschenkt

Die marode Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen – von alternden Brücken bis hin zu kaputten Straßen – ist ein Symptom jahrzehntelanger Vernachlässigung. Trauriges Symbol dieser Entwicklung hier im Land ist die Vollsperrung Rahmedetalbrücke, die eine ganze Wirtschaftsregion über Nacht auf den Kopf gestellt hat. Der geplante Infrastrukturfonds soll genau hier ansetzen und die nötigen Mittel langfristig sichern, um Staus, Sperrungen und Verkehrsengpässe endlich zu minimieren.

„So sehr wir die Idee begrüßen, so wenig ist bis jetzt auf den Weg gebracht“, blickt Dr. Baumann auf das Jahr 2024 zurück. Denn bereits im April hatte Verkehrsminister Wissing die Idee eines Verkehrsinfrastrukturfonds öffentlich vorgestellt, doch seitdem ist nichts geschehen. Dabei hatte die Verkehrsministerkonferenz den Bund explizit aufgefordert, bis zur Herbstsitzung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Denn bisher sind ganz wesentliche Fragen noch völlig ungeklärt: Welchen Umfang soll der Fonds haben? Woraus wird er gespeist? Unterliegt er der Schuldenbremse? Wer kontrolliert das Vermögen? Für wen sind die Mittel zugänglich?

Stillstand gefährdet Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit

„Dass ein halbes Jahr nach der ersten Diskussion immer noch kein Konzept vorliegt, ist unnötig verschenkte Zeit“, so Baumann. „Die Länder und Kommunen stehen vor ständig wachsenden Herausforderungen. Jeder weitere Stillstand in dieser Angelegenheit gefährdet die Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland.“